Newsletter 07.01.2015
7. Januar 2015Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich habe unser Portal www.schmalwasser-aktiv.de aktualisiert, so dass Sie es aktuell abrufen können. (Rev. 07.01.2015.00)
Neue Inhalte:
(1) Auf der Titelseite
Wir ergänzen unsere Titelseite mit zwei zentralen Dokumenten der Thüringer Landesregierung zum Pumpspeicherwerk Schmalwasser. In der rechtsverbindlichen Absichtserklärung vom 15.07.2011 bekennt sie sich zur Unterstützung der Planung Trianels. Als Beispiel für die in der Absichtserklärung bekundete politische und fachliche Unterstützung veröffentlichen wir das Schreiben des Thüringer
Wirtschaftsministeriums an die Bundesnetzagentur vom 17.05.2013. In diesem führt das Ministerium Beschwerde über angeblich mangelhafte Ausbauziele der Netzbetreiber bei Pumpspeicher. Wir nennen das Unternehmenslobbyismus.
(2) In der Kolumne „Politik und Wissenschaft/Interviews Politik“
Wir ergänzen die Liste um das Bekenntnis des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow/Linke zum Schutz des Rennsteigs, seinem ausdrücklichen Willen, eine Neuplanung des Projektes mit Trianel zu verhandeln und seinem Bekenntnis zu Zielen der Bürgerinitiative.
(3) In der Kolumne „Politik und Wissenschaft/Interviews Beratung“
Wir ergänzen die Liste um Aussagen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in der Publikation „Die Energie der Zukunft – Erster Fortschrittsbericht zur Energiewende“ von Dezember 2014 zum Neubau von Pumpspeichern. Deren Eigenschaft zu schnellen Produktionsanpassungen, seien auf anderen Wegen volkswirtschaftlich sinnvoller zu leisten, lautet die Kernaussage.
(4) In der Kolumne „Kommentare/BI am Grenzadler bei Oberhof am 17.12.2014“
Am Grenzadler am Rennsteig bei Oberhof wurde am 17.12.2014 das neue Multifunktionsgebäude für
Sportveranstaltungen, Wanderer und Freizeitsportler durch den neuen Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee/SPD eingeweiht. Mitglieder der Bürgerinitiative und ihre Unterstützer waren vor Ort dabei, um auf den Widerspruch zwischen dem Bekenntnis der Thüringer Landesregierung zur Entwicklung Oberhofs und der Rennsteigregion zur Lokomotive für Tourismus und Wintersport zu verweisen und der Tatsache, dass im Erlebnisbereich Oberhofs mit der mehrere Kilometer langen tagebauähnlichen Baustelle für das Oberbecken des Pumpspeicherwerkes die größtmögliche Umwelt- und Naturzerstörung direkt am Rennsteig geplant ist.
(5) In der Kolumne „Kommentare/Trianel wahre Absichten offengelegt“
Wohl anders als von Trianel geplant, wurde durch die Verzögerung des für Dezember 2014 geplanten Abschluss des Raumordnungsverfahrens die seit langem gefällte strategische Unternehmensentscheidung zugunsten des PSW Schmalwasser und gegen das PSW Nethe offenbar. Im genehmigten Szenariorahmen für den Netzentwicklungsplan 2014, der am 19.12.2014 von der Bundesnetzagentur veröffentlicht wurde, entfiel das PSW Nethe aus dem Szenario für 2025. Das PSW Schmalwasser ist jedoch in allen Szenarien enthalten. Das geschah, obwohl die genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen für das PSW Nethe seit über zwei Jahren bestehen und der politische Wille für das Projekt in NRW vorhanden ist, diese Voraussetzungen für das PSW Schmalwasser jedoch nicht vorliegen.
Die politische Meinungsbildung vor und nach der Landtagswahl im September 2014 in Thüringen gegen das Pumpspeicherwerk am Rennsteig und die wohl dazu zeitnahe strategische Entscheidung Trianels stehen in diametralem Widerspruch. Wir analysieren die Fakten und gehen der Frage nach, woher Trianel die Gewissheit für eine so weitreichende Entscheidung haben konnte. Wir sehen darin einen Hinweis auf die wahrscheinliche Entscheidung des Landesverwaltungsamtes zum Raumordnungsverfahren. Dieser Vorgang untergräbt fundamental die Glaubwürdigkeit der öffentlichen Kommunikation in Thüringen.
(6) In der Kolumne „ROV/ Stellungnahmen“
Als eine der ersten Interessenvertreter öffentlicher Belange übergab das Landesamt für Denkmalschutz schon zur Antragskonferenz in Weimar am 18.11.2011 seine Stellungnahme. Die Landesbehörde analysiert die negativen Folgen, die hauptsächlich vom Oberbecken am Rennsteig für das Kulturdenkmal, den Thüringer Wald, den Tourismus und die Entwicklung Oberhof gemäß den Zielen der Landesplanung nach dem LEP 2025 ausgehen.
Die Behörde verwies schon zur Antragskonferenz auf die alternativen Oberbeckenstandorte Trianels direkt an der Schmalwassertalsperre, die umweltschutzfachlich besser geeignet seien.
(7) In der Kolumne „Investor Trianel/Geschäftsfeld Pumpspeicher“
Ein knappes Jahr nach der politischen Niederlage der Landesregierung von NRW durch das Scheitern des massiv unterstützten Trianel Pumpspeicherwerkes Rursee reagierte sie mit einer Gesetzesvorlage zur Stützung von Investitionsprojekten. Mit den Stimmen von SPD, Grüne und den Piraten verabschiedete der
Landtag von NRW ein Gesetz zur Haftungsfreistellung künftiger Planungsvorbereitungen von
Pumpspeicherkraftwerken. Das Land NRW wird mit 50 Millionen Euro haften, falls Unternehmen im Zuge der Erkundungs- und Vorplanungsphasen zu der Entscheidung kommen sollten, die Investition nicht tätigen zu können. Trianel verlor am Rursee 2,1 Mio. € an Planungskosten, obwohl das Projekt noch vor Aufnahme des Raumordnungsverfahrens scheiterte.
Christoph Pranther von der erfolgreichen Bürgerinitiative „Rettet den Rursee“ nannte das „Lobbyismus für die Interessen der Großkonzerne“.
(8) Unter der Rubrik „Medien/2015“
Wir führen unsere Medienberichterstattung fort.
Umweltministerin Anja Siegesmund/Grüne will nach einer Nachricht der TLZ vom 05.01.2015 die geplante HGÜ-Trasse an der A9 verhindern. „Es kann nicht sein, dass der Freistaat nur ein Stromtransitland ist“, sagte sie der Zeitung und fordert den Ausbau bestehender 380 kV Leitungen.
Folgerichtig müsste das Umweltministerium auch dem geplanten PSW Schmalwasser seine Unterstützung verweigern. Nach den Netzplänen soll es wie das bestehende PSW Goldisthal Teil der
Energieübertragungskette hauptsächlich aus den Braunkohlerevieren der Lausitz und Mitteldeutschlands über Thüringen nach Bayern und Hessen in der 380 kV Netzebene werden. Meinungen können sich ändern. Noch Anfang September 2014 befürwortete die Umweltministerin und damalige
Spitzenkandidatin der Grünen unter bestimmten technischen Bedingungen die HGÜ-Trasse durch Ostthüringen. (Siehe Thüringer Allgemeine vom 11.09.2014)
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Mit freundlichem Gruß
Jürgen Wirth