Newsletter 05.06.2015

5. Juni 2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe unser Portal www.schmalwasser-aktiv.de aktualisiert, so dass Sie es aktuell abrufen können. (Rev. 05.06.2015.00)
„Wir sind uns in den Sondierungsgesprächen einig geworden, dass wir gemeinsam mit dem Investor Trianel eine Alternativplanung entwickeln wollen“, sicherte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nach der Landtagswahl im Oktober 2014 der Bürgerinitiative zu. Wie es sich herausstellte, gab es zu keiner Zeit den ernsthaften Willen zu Verhandlungen. Wir beleuchten die Erklärungsversuche der Landesregierung und zeigen exemplarisch deren unzureichendes Fachkonzept. Wir könnten Genugtuung empfinden, dass sich nach Trianel nun auch die Landesregierung an unseren Fachargumenten abarbeitet. Gerade das machen wir aus Respekt vor den Wissenschaftlern und Fachleuten nicht, deren Ergebnisse wir maßgeblich heranziehen.

Neue Inhalte:
(1) Auf der Titelseite unter „Aktuelle Mitteilungen“
„Schon vergessen, Herr Ministerpräsident: „Die Bürgerinitiative hat mich an ihrer Seite!“ ist der Titel einer Zusammenstellung von Verlautbarungen von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) über seine Meinungsbildung und Ziele. Wir müssen feststellen, dass es nur leere Versprechungen waren.

(2) In der Kolumne „Kommentare/Sternwanderung am 1. Mai“
Zum vierten Mal rief die Bürgerinitiative am 1. Mai zu einer Sternwanderung zur Bergwacht Rotterode an der Neuhöfer Wiese in unmittelbarer Nähe zum geplanten Pumpspeicheroberbecken am Rennsteig auf. Unserem Aufruf folgten über 800 Mitglieder und Unterstützer. Unter ihnen ein Bundestagsabgeordneter, Landtagsabgeordnete und viele Kommunalpolitiker. Der Landrat von Schmalkalden-Meiningen übermittelte eine Grußbotschaft. Für das MDR Fernsehen und für Rennsteig TV wurde ein Video gedreht. Es ist Teil der Kolumne.
Am Vortag des 1. Mai fand im Thüringer Landtag die Debatte über den von der CDU eingebrachten Antrag „Bürgerwillen respektieren – Thüringer Wald ohne Pumpspeicheroberbecken am Rennsteig“, Drucksache 6/506 statt. MdL Stephan Gruhner (CDU) warf Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Wortbruch vor. Wir nehmen darauf Bezug und müssen feststellen:

Der Ministerpräsident entfernt sich bei seinen Erklärungsversuchen immer weiter von der Wahrheit. Er behauptet, bei der Vorhaltung des Wortbruches ging es nicht um die versprochene Alternativplanung, sondern um eine ganz andere Frage, nämlich seine grundsätzliche Zustimmung zum Pumpspeicherwerk Schmalwasser.

Hier täuscht Ministerpräsident Bodo Ramelow ganz bewusst die Öffentlichkeit. Der Vorwurf des Wortbruches betrifft nur seine Versprechungen zum Oberbecken am Rennsteig – nichts anderes. Wir belegen den Sachverhalt in der Kolumne.

(3) In der Kolumne „Veröffentlichungen/Mediathek“
Wir machen Sie mit den Medieninformationen „Landesregierung entsorgt Petition der Bürgerinitiative und mit ihr den Bürgerwillen von 4343 Mitzeichnern“ und „Landesregierung will Hindernisse für die Tourismusentwicklung von Oberhof beseitigen“ vertraut.

(4) In der Kolumne „ROV/Landesregierung entsorgt Petition“
Die Thüringer Landesregierung hat sich nun doch auf wiederholtes Drängen des Petitionsausschusses zu einer Stellungnahme zur Petition E-677/13 „Überprüfung der Zulässigkeit des in das
Raumordnungsverfahren zum Pumpspeicherwerk Schmalwasser integrierten Zielabweichungsverfahrens“ bereitgefunden. Geschätzte 500 Tage vergingen seit der Anhörung am 03.12.2013 im Thüringer Landtag.
Der Petitionsausschuss bewertete jedoch die Antwort als unzureichend und verwies sie an die Landesregierung zurück. Diese sah keine Veranlassung, sich den Fragen des Petitionsausschusses zu stellen.

Wir ergänzen die Kolumne mit einem Beweis der mangelnden Aufrichtigkeit der Landesgrünen.

So ist eine von über 4334 Unterstützern getragene Petition auf unrühmliche Weise zu Ende gegangen. Die wohlklingenden Worte im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün über Bürgerbeteiligung erweisen sich als Lippenbekenntnisse.

(5) In der Kolumne „Nagelprobe/Schwarzer Freitag für Pumpspeicher“
Die partielle Sonnenfinsternis über Deutschland am Freitag, den 20.03.2015, sollte der ultimative Testfall zum Nachweis der Bedeutung der Pumpspeicher für die Bewältigung der Energiewende werden. Man erwartet bei weiterem Ausbau erneuerbarer Energien für 2030 vergleichbare Situationen. Die Hoffnungen der Betreiber und Investoren erfüllten sich nicht.

Wir ergänzen die Fahrpläne der beiden 1000 MW Pumpspeicher Goldisthal/Thüringen und
Markersbach/Sachsen um die Lastkurven aller deutschen Pumpspeicherwerke. Der Lastgang der beiden
Pumpspeicherwerke liegt im einheitlichen Trend. Alle deutschen Pumpspeicherwerke trugen nur mit 1,3 GW zur Ausregelung der Erzeugungsrampe bei. Deren Nennleistung beträgt jedoch insgesamt 9,23 GW.

Und noch eines ist zu erkennen. Erst in den Abendstunden wurden sie, wie jeden Tag, fahrplanmäßig mit 5 GW zur Bedarfsdeckung des privaten Stromverbrauches eingesetzt.

(6) In der Kolumne „Nagelprobe/Unerfüllte Wünsche der Landesregierung“
Die Landesregierung verschleiert ihre eigene Ratlosigkeit, indem sie die Beantwortung der fundamentalen
Frage, woher der Pumpstrom für das Pumpspeicherwerk Schmalwasser kommen soll, zur
Bundesnetzagentur delegiert. Sie soll Annahmen zur Speicherung erneuerbarer Energien treffen, weil die Landesregierung nicht in der Lage ist das Argument der Bürgerinitiative zu entkräften, dass insbesondere die Thüringer und Sächsischen Pumpspeicherwerke fahrplanmäßig Nachtstrom von Braunkohlekraftwerken puffern.

Wir stellen den Fakten die Stellungnahme der Landesregierung zum Netzentwicklungsplan 2014 (Anm. Das ist der aktuelle NEP), Äußerungen von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und MdL Thilo Kummer (Linke) vor dem Thüringer Landtag gegenüber.

Es ist zu erkennen, dass bei der Landesregierung Wünsche und Hoffnungen das Handeln bestimmen. Der Energiemarkt und die wissenschaftliche Meinungsbildung in Deutschland gehen in eine vollkommen andere Richtung.

(7) Unter der Rubrik „Medien/2015“
Wir führen unsere Medienberichterstattung fort.

Neue Inhalte habe ich rot markiert.
So können Sie sich schnell und umfassend informieren.

Mit freundlichem Gruß

Jürgen Wirth
Bürgerinitiative „Kein Energiespeicher am Rennsteig e.V.“